Das Erfordernis fristgemäßer und vollständiger Anzeigen beim Wechsel von Anteilseignern an grundbesitzenden Gesellschaften wurde jüngst durch drei Beschlüsse des FG Berlin-Brandenburg und des FG Baden-Württemberg in AdV-Verfahren zur doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei zeitlichem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem (Signing) und dinglichem Rechtsgeschäft (Closing) neu in den Fokus gerückt (vgl. hierzu TAX WEEKLY # 24/2025).
Mit Beschluss des BFH vom 09.07.2025 (II B 13/25 (AdV)) liegt nun die erste höchstrichterliche Entscheidung vor, und zwar in einem AdV-Verfahren; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2025 (12 V 12130/24). Der BFH hat im konkreten Fall – entgegen dem Finanzgericht – ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der doppelten Festsetzung von GrESt bei nicht fristgemäßer bzw. unterlassener Anzeige, zumal dem Finanzamt bei Erlass der GrESt-Bescheide der Vollzug des dinglichen Rechtsgeschäftes bereits bekannt war. Er gab der Beschwerde des Steuerpflichtigen statt und hob die Vollziehung des GrESt-Bescheids auf.
Zum Hintergrund: Finden Signing und Closing nicht zeitgleich statt, fingiert die Finanzverwaltung über das sog. Stichtagsprinzip zwei grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgänge zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Sowohl im Zeitpunkt des Signings als auch im Zeitpunkt des Closings sei deshalb Grunderwerbsteuer festzusetzen (Gleich lautende Ländererlasse vom 10.05.2022, Tz. 8.1, BStBl. I 2022, S. 821 und vom 05.03.2024, Rz. 32, BStBl. I 2024, 383 Tz. 7.2). Zur Vermeidung einer doppelten Festsetzung von Grunderwerbsteuer wurden mit dem JStG 2022 § 16 Abs. 4a, Abs. 5 Satz 2 GrEStG in das Gesetz eingefügt. Für Erwerbsvorgänge ab dem 21.12.2022 kann daher die Aufhebung der Festsetzung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 oder Abs. 3a GrEStG beantragt werden. Voraussetzung ist jedoch nach § 16 Abs. 5 Satz 2 GrEStG, dass sowohl der schuldrechtliche als auch der dingliche Erwerbsvorgang fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt worden sind.
Im konkreten Streitfall wurde das schuldrechtliche Rechtsgeschäft am 11.03.2024 notariell beurkundet (Signing). Der dingliche Vollzug des Rechtsgeschäfts erfolgte nach Kaufpreiszahlung am 29.03.2024. Die Anzeige des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts vom 11.03.2024 durch den Notar erfolgte erst am 04.04.2024, also nach dem dinglichen Anteilsübergang. Eine gesonderte Anzeige für das dingliche Rechtsgeschäft unterblieb. Das Finanzamt hatte lt. Sachverhalt bei Erlass der Grunderwerbsteuerbescheide am 30.05.2024 bereits Kenntnis vom dinglichen Vollzug des Rechtsgeschäfts.
Der BFH äußert ernstliche Zweifel daran, dass die unter zeitlichen Gesichtspunkten differenzierende Ansicht der Finanzverwaltung vom Wortlaut des § 1 Abs. 3 GrEStG gedeckt ist. Das Vorrangsprinzip des Einleitungssatzes des § 1 Abs. 3 GrEStG gelte ohne Differenzierung für alle Fälle des § 1 Abs. 3 GrEStG gleichermaßen. Die zugrundeliegenden Gesetzesbegründungen zu Änderungen des § 1 Abs. 3 GrEStG zeigen kein anderes Bild. Soweit in der Gesetzesbegründung zur Einführung von § 16 Abs. 4a, Abs. 5 Satz 2 GrEStG eine zeitliche und sachliche Einschränkung des in § 1 Abs. 3 geregelten materiellen Anwendungsvorrangs angenommen wird, kommt dies im Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht zum Ausdruck. Daher ist es für den BFH auch rechtlich zweifelhaft, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Norm des § 16 Abs. 4a, Abs. 5 GrEStG den in § 1 Abs. 3 GrEStG normierten materiellen Anwendungsvorrang einschränkt.
Weitere rechtliche Zweifel leitet der BFH daraus ab, dass dem Finanzamt beim Erlass des angefochtenen Signing-Bescheids bekannt war, dass der Übergang der Anteile (Closing) bereits erfolgt war und somit eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2b GrEStG bestand.
Schließlich stand der Signing-Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO. Eines Rückgriffs auf die Regelung des § 16 Abs. 4a GrEStG habe es daher nicht bedurft, um dem Vorrangverhältnis des § 1 Abs. 3 GrEStG Rechnung tragen zu können.
