Bundesregierung: Formulierungshilfen zum Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) – Steuererleichterungen für Elektroautos

Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 zwei Formulierungshilfen zum Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) beschlossen. Diese Formulierungshilfen enthalten Steuererleichterungen für Elektroautos, die als Teil der sog. Wachstumsinitiative (vgl. TAX WEEKLY # 25/2024) umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in Deutschland deutlich voranzubringen. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ziels bedürfe es auch weitreichender steuerlicher Maßnahmen.

• Formulierungshilfe zur Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG-E): Mit der neu eingefügten Regelung soll für neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge eine arithmetisch-degressive Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen in Höhe von 40 % im Jahr der Anschaffung, 24 % im ersten darauf folgenden Jahr, 14 % im zweiten darauf folgenden Jahr, 9 % im dritten darauf folgenden Jahr, 7 % im vierten darauf folgenden Jahr und 6 % im fünften darauf folgenden Jahr eingeführt werden. Für die Definition der Elektrofahrzeuge wird auf die Definition in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zurückgegriffen. Sie umfasst im vorliegenden Sinne alle Fahrzeuge, unabhängig von ihrer Fahrzeugklasse. Eine Kumulierung mit Sonderabschreibungen ist nicht zulässig. Die Regelung umfasst ausschließlich neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge. Sie soll für Anschaffungen im Zeitraum von Juli 2024 bis Dezember 2028 befristet eingeführt werden.
• Formulierungshilfe zur Anhebung des Höchstbetrags bei der Viertelung der Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E): Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG (1 %-Regelung) ist bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das keine CO2-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) und nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG (Fahrtenbuchregelung) nur ein Viertel der Anschaffungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen anzusetzen. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 70.000 € beträgt. Um die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Nachfrage nach emissionsfreien Kraftfahrzeugen weiter zu steigern, soll der bestehende Höchstbetrag erneut auf dann 95.000 € angehoben werden. Bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an einen Arbeitnehmer findet diese Regelung entsprechende Anwendung (§ 8 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 EStG). Die Änderungen sollen erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden sein, die nach dem 30.06.2024 angeschafft werden.

Die beiden Neuregelungen sollen auf Ebene des Bundestags in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuerfortentwicklungsgesetz Eingang finden.