ECOFIN-Meeting am 6.12.2022: EU Finanzminister streben Zustimmung zu Pillar Two-Richtlinie noch 2022 an

Am 6.12. trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel. Auf der Agenda waren mehrere Themen, die zwar nicht sachlich zusammenhingen, von Ungarn aber politisch verbunden wurden:

• Ukraine-Hilfen der EU i.H.v. 18 Mrd. EUR - erfordert Einstimmigkeit in der EU (inkl. Ungarn)
• Pillar Two-Richtlinie zur Umsetzung einer globalen 15 %igen Mindeststeuer für große Unternehmen in der EU - erfordert Einstimmigkeit in der EU (inkl. Ungarn)
• Entscheidung über Hilfen für Ungarn i.H.v. 7,5 Mrd. EUR aus dem EU-Kohäsionsfonds, die abhängen von Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn - kann in der EU mit qualifizierter Mehrheit ohne Ungarn beschlossen werden
• Entscheidung über 5,8 Mrd. EUR Zuschüsse an Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die an das Erreichen von Reformfortschritten in Ungarn gebunden sind - kann in der EU mit qualifizierter Mehrheit ohne Ungarn beschlossen werden

Mit Ausnahme von Ungarn haben alle EU-Mitgliedsstaaten bereits seit Monaten Zustimmung zur Pillar Two-Richtlinie signalisiert, weshalb die Zustimmung zu dieser Richtlinie am 6.12. auf der Tagesordnung stand. Der Richtlinienentwurf vom 22.12.2021 wurde nach einem Jahr intensiver Diskussionen hierfür in der Fassung vom 25.11.2022 im Wesentlichen nur redaktionell geändert, d.h. ist in den Kernbestandteilen aber unverändert geblieben. Die Regierung von Viktor Orbán hat im ECOFIN-Meeting am 6.12.2022 ihre Vetopolitik fortgesetzt. Die großen EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen Ungarn "eine politische Brücke bauen", um die genannten Vorhaben alle noch im Jahr 2022 zu verabschieden. Die tschechische Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass zu allen genannten Punkten noch bis zum Jahresende eine Einigung erzielt werden kann. Ein außerordentliches ECOFIN-Meeting das ggf. am Montag, den 19.12.2022 stattfinden könnte, ist in Vorbereitung.
 
Für den Fall, dass die Pillar Two-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr verabschiedet wird, haben sich die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden bereits im September 2022 darauf verständigt, jeweils den Entwurf der Pillar Two-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium will hierzu im Frühjahr 2023 einen deutschen Gesetzesentwurf veröffentlichen. Bis dahin ist mit weiteren Kommentaren seitens der OECD zu rechnen, u.A. zu den von der Praxis mit besonderer Spannung erwarteten sog. Safe Harbours, also (temporären) Erleichterungen bei der (Erst-) Anwendung des OECD-Regelwerkes, auf welche die EU und auch Deutschland Bezug nehmen werden.