OECD: Veröffentlichung von zwei Dokumenten zum Tax Certainty Process zu Amount A

Die OECD hat am 27.05.2022 zwei Entwürfe zu Amount A, im Rahmen von Säule 1, veröffentlicht. Zu beiden Dokumenten lädt die OECD die interessierte Öffentlichkeit ein, Stellungnahmen abzugeben. In einem Entwurf ("Tax Certainty for issues related to Amount A") stellt das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS die Vorschriften für das Tax Certainty-Verfahren vor. In dem anderen Entwurf ("A Tax Certainty Framework for Amount A") sind die einzelnen Prozessschritte sowie Funktionsweisen dargestellt.

Das Tax Certainty-Verfahren wird aus einem verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus bestehen, der den Steuerpflichtigen für jede Art von steuerlichen Streitfällen zur Verfügung stehen soll. Ziel ist u.a., die Funktionsfähigkeit der Vorschriften zu Säule 1 in einem bürokratiearmen Verfahren zu ermöglichen, um insbesondere die zwischenstaatliche Koordination der Finanzverwaltungen untereinander und zu den Steuerpflichtigen zu regeln. Hierdurch soll verhindert werden, dass in den Anwendungsbereich fallende Unternehmen gleiche Verfahrensschritte in mehreren Staaten durchführen müssen oder (Auslegungs-) Konflikte zwischen den Steuerbehörden zu einer administrativen Belastung oder zu Doppelbesteuerung führen.

Die OECD bittet um Anmerkungen insbesondere zur Schwerpunktlegung des Tax Certainty-Verfahrens sowie um Hinweise zu möglichen Schwachpunkten.