Am 21.05.2021 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses beschlossen. Gegenüber dem Regierungsentwurf (vgl. hierzu TAX WEEKLY # 12/2021) haben sich verhältnismäßig wenige Änderungen ergeben. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen zur Grunderwerbsteuer, zur Verhinderung unbesteuerter (sog. „weißer“) sowie die Klarstellung der Anwendungsregelung:
Grunderwerbsteuer
Wird zur Körperschaftsteuer optiert und danach das Grundstück auf die Gesamthand übertragen, schränken die neuen § 5 Abs. 1 Satz 2 GrEStG-E und § 5 Abs. 2 Satz 2 GrEStG-E die Steuerbefreiung des § 5 GrEStG dahingehend ein, dass diese bei Übertragung eines Grundstücks auf die Gesamthand nur noch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Beteiligung des oder der Einbringenden an der Gesamthand länger als die in § 5 Abs. 3 GrEStG genannte Frist (5 bzw. 10 Jahre) besteht und auch die Optionsausübung und deren Wirksamkeit länger als die in § 5 Abs. 3 GrEStG genannte Frist zurückliegt. Außerdem wurde die Ausübung der Option durch einen neuen § 5 Abs. 3 Satz 3 GrEStG-E einer Verminderung des Anteils des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand gleichgesetzt, wenn die Option innerhalb der jeweils für § 5 Abs. 3 Satz 1 GrEStG-E geltenden Frist (5 bzw. 10 Jahre) ausgeübt und wirksam wird. Auch die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 GrEStG wird durch eine neue Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 3 GrEStG-E für den Fall der Optionsausübung der erwerbenden Gesellschaft eingeschränkt. Für die Übernahme von Grundbesitz einer Gesellschaft, die nicht nach § 1a KStG optiert hat, ist § 6 Abs. 1 GrEStG nicht anzuwenden, es sei denn, die Ausübung und Wirksamkeit der Option liegt bereits länger als fünf bzw. zehn Jahre zurück und die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand besteht ebenfalls bereits über fünf bzw. zehn Jahre.
Verhinderung von nicht oder niedrig besteuerten Einkünften bei internationalen Qualifikationskonflikten (§ 50d Abs. 14 EStG-E)
Zur Verhinderung von unbesteuerten (sog. „weißen“) und niedrig besteuerten Einkünften bei internationalen Qualifikationskonflikten im Zusammenhang mit den optierenden Gesellschaften wird § 50d Abs. 14 EStG-E eingeführt. Diese Qualifikationskonflikte können sich beispielsweise dadurch ergeben, dass der ausländische Staat die deutsche Qualifikation als Körperschaft nicht oder nicht vollständig nachvollzieht, zum Beispiel, weil er von der zivilrechtlichen Rechtsqualität als Personengesellschaft ausgeht und diese weiterhin transparent besteuert. Nach der Regelung sind Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus Anteilen an einer optierenden Gesellschaft sowie Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer optierenden Gesellschaft ungeachtet der Bestimmungen eines DBA (sog. Treaty Override) nicht von der Kapitalertragsteuer zu entlasten bzw. zu versteuern, wenn die Kapitalerträge bzw. die Gewinne im anderen Staat aufgrund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Behandlung der optierenden Gesellschaft nicht der Besteuerung unterliegen. Mit der Maßnahme wird einem Anliegen des Bundesrats entsprochen.
Anwendungsregelung (§ 34 Abs. 1a KStG-E)
Es wird sichergestellt, dass der Antrag auf Option zur Körperschaftsteuer bereits rechtzeitig im Jahr 2021 gestellt werden kann, damit die Option erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12. 2021 beginnen, ausgeübt werden kann. Der Forderung des Bundesrats, die erstmalige Anwendung des Optionsmodells um ein Jahr nach hinten zu verschieben, wurde somit eine Absage erteilt.
Darüber hinaus haben sich am Gesetzentwurf insbesondere folgende weitere Änderungen ergeben:
- Zum Antrag – Form (grundsätzlich elektronisch), Frist (ein Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahrs) und Adressat (Präzisierung), § 1a Abs. 1 KStG-E
- Präzisierung der Regelung zur Rückoption bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters, § 1a Abs. 4 KStG-E
- Klarstellung, dass die optierende Gesellschaft für Zwecke der Forschungszulage Anspruchsberechtigte i. S. des KStG ist
- Folgeanpassung im Bewertungsrecht und im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht
- Einräumung eines Wahlrechts hinsichtlich der Höhe der gewinnmindernden Rücklage infolge des Wechsels zur organschaftlichen Einlagelösung, § 34 Abs. 6e Satz 11 KStG-E
- Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG und der Investitionsfrist des § 7g EStG um ein weiteres Jahr, § 52 Abs. 14 Satz 4 EStG-E
- Redaktionelle Änderungen.
Im Ergebnis hat der Bundestag somit nicht besonders viele von den Forderungen bzw. Prüfbitten des Bundesrats (vgl. TAX WEEKLY # 16/2021 und # 17/2021) berücksichtigt bzw. aufgegriffen. Die Entscheidung über die finale Zustimmung des Bundesrats ist für den 25.06.2021 vorgesehen.
