Berlin: Weg für Reform der Schuldenbremse und Koalitionsverhandlungen ist frei

Am 08.03.2025 haben CDU/CSU und SPD ein Sondierungspapier veröffentlicht und damit einen ersten Erfolg für den Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen am 13.03.2025 errungen. In dem Papier sind auch einige steuerpolitische Ankündigungen enthalten, die mit detaillierteren Vorgaben Eingang in den Koalitionsvertrag finden könnten. Folgende Punkte sind in dem Papier zu lesen:

• Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform: voraussichtlich (u.a.) eine stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes
• Einführung von spürbaren Anreizen für unternehmerische Investitionen in Deutschland
• Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht
• Erhöhung der Pendlerpauschale
• Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß
• Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit
• Steuerliche Begünstigung einer vom Arbeitgeber gezahlten Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
• Einführung einer Aktivrente durch Gewährung einer Steuerfreiheit des Gehalts bis zu 2.000 Euro/Monat bei Weiterarbeit nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters
• Dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auf 7 %
• Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung

Die Verhandlungen zu den insgesamt 16 einzelnen Themenbereichen – wie auch zum Steuerteil des Koalitionsvertrags – werden bis zum 24.03.2025 in jeweils 16-köpfigen gemeinsamen Arbeitsgruppen geführt. Ob der Solidaritätszuschlag nach der für Ende März angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Einfluss in den Koalitionsvertrag finden kann oder in der künftigen Koalition bearbeitet werden muss, ohne dass vorherige Festlegungen im Koalitionsvertrag erfolgen konnten, ist noch unklar.

Im Anschluss an die Arbeitsgruppenphase sollen die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen konsolidiert und Anfang April von den zuständigen Parteigremien bestätigt werden. Als kritisch könnte sich noch das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder erweisen. Erhält der Koalitionsvertrag alle erforderlichen Zustimmungen, soll er noch vor Ostern unterzeichnet werden. Kanzlerwahl und Ernennung der Regierung könnten dann am 23.04.2025 erfolgen.

Die Einhaltung dieses ambitionierten Zeitplans hängt auch davon ab, ob die zeitnah in Bundestag und Bundesrat geplanten Beschlüsse zur Reform der Schuldenbremse die erforderlichen Mehrheiten finden. Hierzu haben die künftigen Koalitionsparteien allerdings bereits einen Kompromiss mit den Grünen gefunden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht und entschieden, dass der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung noch entscheidungsbefugt ist, folglich also die Reform der Schuldenbremse beschließen darf.