Belarus setzt bestimmte Artikel von 27 Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten vorübergehend aus: Auswirkungen und Reaktionen

Nach dem Vorbild Russlands hat Belarus beschlossen, die Doppelbesteuerungsabkommen mit 27 als „unfreundlich“ eingestuften Staaten, einschließlich Deutschland, teilweise und vorübergehend auszusetzen. Die partielle Aussetzung betrifft unter anderem die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen. Diese Aussetzung trat am 1. Juni 2024 in Kraft und wird zunächst bis zum 31. Dezember 2026 andauern. Sie kann unter bestimmten Umständen rückgängig gemacht werden.

Die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünften aus unbeweglichem Vermögen bleibt vorerst (zumindest von belarussischer Seite) unberührt. Die Abkommen bleiben zwar weiterhin gültig, aber die Aussetzung wirkt sich zweifellos auf ihre praktische Anwendung aus.

Einige Länder haben bereits eine Ankündigung zur Aussetzung des jeweiligen Steuerabkommens mit Belarus veröffentlicht. Das Vereinigte Königreich und Ungarn werden sich weiterhin an die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen halten, da sie der Ansicht sind, dass diese Abkommen weiterhin in Kraft bleiben. Im Gegensatz dazu wird die Tschechische Republik für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2026 die betreffenden Bestimmungen ebenfalls nicht mehr anwenden.

Eine offizielle Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zu dieser Entwicklung steht noch aus.

Praxistipp

Angesichts der teilweisen Aussetzung der Doppelbesteuerungsabkommen durch Belarus empfehlen wir Unternehmen und Privatpersonen, die in den betroffenen Ländern wirtschaftlich aktiv sind, ihre steuerliche Situation sorgfältig zu überprüfen.