Der Bundesrat hat am 29.09.2023 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen („Pillar Two“) beschlossen (vgl. zum Regierungsentwurf TAX WEEKLY # 31/2023).
Bezogen auf die Umsetzung von Pillar Two bringt die Stellungnahme keine wesentlichen Neuerungen. Der Bundesrat begrüßt das Umsetzungsgesetz, weist aber darauf hin, dass die bereits ab 2024 geplante Umsetzung von Pillar Two (Mindeststeuer) Unternehmen, Beraterschaft und Verwaltung vor Herausforderungen stellen wird. Es fehlten jedoch dringend notwendige, dauerhafte Vereinfachungsregelungen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Ergänzung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen zu prüfen. Genannt werden hier eine noch aufzunehmende Ausnahme von der Sekundärergänzungssteuer, die dauerhafte Verwendung der länderbezogenen Berichte als Grundlage zur Prüfung der Mindeststeuer (CbCR-Safe-Harbour) und Erleichterungen bei den Berichtspflichten; insbesondere für Staaten mit Steuersätzen deutlich über 15 % und für Staaten mit nationaler Ergänzungssteuer solle ein weitgehender Verzicht oder zumindest eine deutliche Vereinfachung der Berichtspflichten geprüft werden.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung auch, sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Besteuerungssysteme der Mindeststeuer und der Hinzurechnungsbesteuerung mittelfristig aufeinander abzustimmen und zusammenzuführen und damit zur weiteren Vereinfachung beizutragen. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass dies nicht zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen gehe. Darüber hinaus erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung, dass sie sich auf internationaler Ebene noch stärker für eine einheitliche Umsetzung einsetzt.
Besonders zu erwähnen ist hier aber noch eine ganz andere Forderung des Bundesrats, die nicht mit der Umsetzung von Pillar Two in Zusammenhang steht. Inhaltlich geht es dabei um die Anpassung der steuerrechtlichen Regelungen an die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) ab dem 01.01.2024 eintretenden zivilrechtlichen Rechtsänderungen. Die geforderte Änderung von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zur Klarstellung, dass das Gesamthandsprinzip ungeachtet der neuen Zivilrechtslage (ab 01.01.2024) weiterhin zu beachten ist, ist bezogen auf die Ertragsteuer schon im Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthalten. Der Bundesrat will nun diese Klarstellung ausweiten und ihre Anwendung nun auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer vorsehen. Hintergrund ist, dass aufgrund des noch bestehenden Diskussionsbedarfs im Zusammenhang mit einem Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz (GrEStNG) eine gesetzgeberische Umsetzung desselben in 2023 nicht mehr als wahrscheinlich angesehen wird. Deshalb wollen die Länder über die bislang im Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes hinterlegten Regelungen zum GrEStG hinaus – zumindest für die erforderliche Übergangszeit bis zur Entscheidung über das GrEStNG – an den Steuerbefreiungsvorschriften der §§ 5, 6, 7 GrEStG inhaltlich auch für Personengesellschaften festhalten. Als offen zu betrachten ist hierbei auch die Frage, ob eine solche (Übergangs-)Regelung dogmatisch zutreffend in § 39 AO zu verorten ist oder aufgrund des Charakters der Grunderwerbsteuer als Verkehrssteuer letztlich nicht besser im GrEStG zu verankern wäre. Weiteres hierzu werden die Verhandlungen zum vorliegenden Gesetz zur Umsetzung von Pillar Two und zum Wachstumschancengesetz zeigen.
Im Zusammenhang mit der Änderung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO fordert der Bundesrat auch die Einfügung eines § 2a in das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zur Klarstellung der Fortführung des Transparenzprinzips und des Gesamthandsprinzips für die rechtsfähigen Personengesellschaften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht. Diese Änderung findet sich inhaltsgleich bereits im Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes.
