EU-Kommission: Richtlinienentwurf für ein EU-weites vereinfachtes Quellensteuerverfahren

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2023 den ersten Entwurf der sog. FASTER-Richtlinie ("Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes") veröffentlicht. Ziel der Vorschrift ist es, die Effizienz und Sicherheit der Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z.B. Banken) und nationale Steuerbehörden zu erhöhen. Zudem sollen faire Steuerpraktiken gefördert, Steuerbetrug bekämpft und grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU attraktiver gestaltet werden.

Die folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Entlastung von Quellensteuern künftig vereinfachen und einem Missbrauch vorbeugen:

• Gemeinsame digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung: Eine einheitliche, digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung ("Digital tax residence certificate (eTRC)", vgl. Art. 4 des RL-Entwurfs), die innerhalb eines Werktages nach Beantragung ausgestellt werden soll, löst die in vielen Mitgliedstaaten noch papierbasierte Version ab.
   
• Zwei Schnellverfahren zur Ergänzung des geltenden Standard-Erstattungsverfahrens: Zur EU-weiten Harmonisierung und Beschleunigung der Erstattungsverfahren sollen zwei Schnellverfahren die bestehenden Regelungen ergänzen. Es ist vorgesehen, dass die Staaten sich für eines der beiden Verfahren oder eine Kombination aus beiden entscheiden können. Das Verfahren zur "Entlastung an der Quelle" ("Relief at source system", vgl. Art. 12 des RL-Entwurfs) sieht vor, dass bereits zum Zeitpunkt der Zahlung von Zinsen oder Dividenden ein ermäßigter Steuersatz gemäß den Vorschriften der Doppelbesteuerungsabkommen angewendet wird. Das "schnelle Erstattungsverfahren" ("Quick refund system", vgl. Art. 13 des RL-Entwurfs) soll eine Erstattung zu viel entrichteter Quellensteuern innerhalb von 50 Tagen nach Zahlung sicherstellen.
   
• Nationales Register und standardisierte Meldepflicht: Große Finanzintermediäre (z.B. Banken) in der EU werden dazu verpflichtet, sich in einem nationalen Register für zertifizierte Finanzintermediäre zu registrieren (vgl. Art. 5 ff. des RL-Entwurfs). Für kleinere EU-Finanzintermediäre und Finanzintermediäre aus Drittländern ist eine freiwillige Registrierung vorgesehen. Steuerpflichtige, die über registrierte Finanzintermediäre in der EU investieren, können die Schnellverfahren für die Entlastung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen. Zertifizierte Finanzintermediäre müssen der zuständigen nationalen Steuerverwaltung melden, von wem und an wen Dividenden ausgeschüttet oder Zinsen gezahlt werden (vgl. Art. 9 des RL-Entwurfs). Potentielle Missbrauchsfälle sollen durch die erhöhte Transparenz leichter identifiziert werden können.

Nach Annahme durch die Mitgliedstaaten sollen diese die Richtlinie gem. Art. 22 des RL-Entwurfs bis zum 31.12.2026 in nationales Recht umsetzen, welches dann ab dem 01.01.2027 anwendbar sein soll.

Der vorliegende RL-Entwurf erfasst explizit nur Fälle von börsennotierten und börsengehandelten Wertpapieren, die über Finanzintermediäre gehalten werden. Entlastungen für konzerninterne Dividendenzahlungen oder Lizenzgebühren sind bislang nicht vorgesehen.