Bedeutung und Wachstum von PV-Anlagen in Deutschland
Die Bedeutung von PV-Anlagen in Deutschland nimmt stetig zu. Die installierte Leistung und die Stromerzeugung aus Photovoltaik haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was zu einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromerzeugung beiträgt. Im März 2022 waren nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes 2,2 Millionen PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 58.400 Megawatt installiert, was einer Steigerung um 10,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im ersten Quartal 2022 wurden rund 8,8 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Sonnenlicht ins Netz eingespeist, eine Steigerung um 34,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Photovoltaik an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betrug im ersten Quartal 2022 6,3 %.
Zunehmende Verbreitung bei privaten Haushalten
PV-Anlagen sind auch für private Haushalte eine Einnahmequelle, wobei etwa 1,4 Millionen Haushalte Einnahmen aus der Einspeisung von Solarstrom ins Netz erzielten. Trotz einer Verringerung der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für neu installierte Anlagen bleibt Solarstrom eine attraktive Einnahmequelle für viele Haushalte.
Stromsteuerrechtliche Fragen beim Betrieb von PV-Anlagen
Beim Betrieb von PV-Anlagen sind jedoch vielfältige stromsteuerrechtliche Fragen zu beachten. Bis zu einer installierten elektrischen Nennleistung von 1 MW kann der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom grundsätzlich ohne Meldepflichten beim Hauptzollamt selbst verbrauchen oder ins öffentliche Netz zur Inanspruchnahme der Einspeisevergütung einspeisen. Jedoch ergeben sich regelmäßig bei der Abgabe von selbsterzeugten Strom an Dritte, bei der Entnahme für Ladesäulen für Zwecke der Elektromobilität sowie bei der zusätzlichen Verwendung von Stromspeichern komplexe bürokratische Pflichten.
Anzeigepflichten und Meldepflichten bei der Abgabe von selbsterzeugtem Strom
Sobald der in PV-Anlagen erzeugte Strom innerhalb einer Kundenanlage, d.h. z.B. eines Betriebsnetzes, an einen anderen Letztverbraucher abgegeben wird, muss stromsteuerrechtlich eine Anzeige als eingeschränkter Versorger gegenüber dem örtlich zuständigen Hauptzollamt erfolgen. Nach Erteilung der Genehmigung müssen die Betreiber die steuerfrei entnommenen Strommengen jährlich der Behörde melden.
Erlaubnis für steuerfreie Entnahme und Abgabe von selbst erzeugtem Strom
Zusätzlich besteht grundsätzlich die Pflicht, eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zur steuerfreien Entnahme und/oder Abgabe des selbsterzeugten Stroms zu beantragen, sobald die installierten Leistung der Anlage den Grenzwert von 1 MW überschreitet. Hierbei sind vielschichtige Regelungen zur Anlagenverklammerung zu beachten. Die Erlaubnis gilt nur ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs. Eine rückwirkende Gewährung ist grundsätzlich nicht möglich.
Informationsschreiben der Generalzolldirektion zur Mengenermittlung bei Stromsteuerbefreiungen
Vor diesem Hintergrund hat die Generalzolldirektion am 30.05.2023 ein Informationsschrieben zur Mengenermittlung bei Stromsteuerbefreiungen veröffentlicht. Die Behörde legt darin ihre Rechtsauffassung offen, wie steuerfreie Strommengen verschiedenen Entnahmestellen innerhalb von Kundenanlagen zuzuordnen sind. Dabei wird eine Aufteilung des steuerfreien Stroms aus Stromerzeugungsanlagen nach der sogenannten "quotalen Zuordnung" vertreten.
Verteilung der steuerfreien Strommengen bei mehreren Entnahmestellen
Soweit für die verschiedenen Entnahmestellen eines Unternehmens unterschiedliche Steuerbegünstigungen (z.B. die vollständige Steuerentlastung nach § 9a StromStG und die teilweise Steuerentlastung nach § 9b StromStG) geltend gemacht werden, stellt sich aus Optimierungsgründen die Frage, wie die selbst erzeugten sowie die zusätzlich versteuert bezogenen Strommengen auf die verschiedenen Entnahmestellen des Begünstigten aufgeteilt werden sollen.
Quotale Zuordnung zur "gerechten" Verteilung der steuerfreien Strommengen
Bei der quotalen Zuordnung wird die steuerfreie Strommenge, beispielsweise aus selbst erzeugtem PV-Strom, proportional auf die verschiedenen Entnahmestellen innerhalb der Kundenanlage verteilt. Die Zuordnung erfolgt auf der Grundlage des Verhältnisses der steuerfreien Strommenge zur Gesamtstrommenge im Veranlagungszeitraum. Die quotalen Zuordnung führt nach Auffassung der Generalzolldirektion zu einer gerechten Aufteilung der steuerfreien Strommengen auf die verschiedenen Entnahmestellen, um die entsprechende steuerliche Behandlung sicherzustellen.
Nutzung von registrierenden Lastgangmessungen (RLM) und alternative Optionen
Bei der Nutzung von registrierenden Lastgangmessungen (RLM) auf Viertelstundenbasis können die entsprechend gemessenen Mengen bei der steuerlichen Zuordnung berücksichtigt werden. Eine alternative Option besteht darin, den selbst erzeugten PV-Strom vollständig zu versteuern, um eine vollständige Entlastung für die § 9a-Prozesse zu erhalten, wodurch die Zuordnung der Strommengen flexibler wird.
