Bundestag: Beschluss des Gesetzes zur "DAC 7"-Umsetzung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Am 11.11.2022 hat der Bundestag den Regierungsentwurf des Gesetzes zur "DAC 7"-Umsetzung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts in der Fassung "Beschlussempfehlung und Bericht" seines Finanzausschusses beschlossen. Diese Fassung enthält insbesondere folgende Änderungen (vgl. zum Regierungsentwurf TAX WEEKLY # 28/2022):

Umsetzung der "DAC 7"-Richtlinie

• Möglichkeit eines Antrags auf Auskunft zum Anwendungsbereich des neuen Plattformen-Steuertransparenzgesetzes – PStTG (neu eingefügter § 10 PStTG-E).

Modernisierung des Steuerverfahrensrechts einschließlich der Außenprüfung

• Abweichend vom Regierungsentwurf soll sich die Befristung der Ablaufhemmung auf fünf Jahre (§ 171 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 AO-E) bei Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe verlängern, mindestens aber um ein Jahr (§ 171 Abs. 4 Satz 5 AO-E).
   
• Änderungen beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen (§ 200a AO-E): In § 200a Abs. 1 Satz 1 AO-E wird bestimmt, dass das nach dem Regierungsentwurf vorgesehene qualifizierte Mitwirkungsverlangen frühestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ergehen darf. In § 200a Abs. 1 Satz 2 AO-E und § 200a Abs. 2 Satz 1 AO-E wird der Begriff "nicht vollständig" durch den Begriff "nicht hinreichend" ersetzt. Nach der Begründung sei dabei nicht der quantitative Umfang der Nichterfüllung der geforderten Mitwirkung maßgebend, sondern ihre qualitative Bedeutung für die Ermittlungsmaßnahmen. Geringfügige und für den Fortgang der Außenprüfung eher unbedeutende Mitwirkungspflichtverletzungen sollen damit vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden. Der im Regierungsentwurf in § 200a Abs. 2 AO-E vorgesehene Tagesbetrag des Mitwirkungsverzögerungsgelds von € 100 wird auf € 75 abgesenkt. Die vorgesehene Höchstdauer der Berechnung des Mitwirkungsverzögerungsgelds wird gleichzeitig von 100 auf 150 Tage angehoben. Der im Regierungsentwurf in § 200a Abs. 3 AO-E vorgesehene Tageshöchstbetrag des Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld von € 10.000 wird auf € 25.000 angehoben. Zugleich wird auch hier die vorgesehene Höchstdauer der Berechnung des Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld von 100 auf auf 150 Tage angehoben.
   
• Umfangreich überarbeitet wurden auch die Anwendungsregelungen zu den Änderungen der Abgabenordnung (Art. 97 § 37 EGAO-E). Eine ausführliche Erläuterung findet sich in der Gesetzesbegründung auf den Seiten 90 und 91 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags.
   
• Wie erwartet hat der Bundestag auch den vom Bundeskabinett am 14.09.2022 vorgelegten Vorschlag (vgl. TAX WEEKLY # 32/2022) übernommen, wonach in Betriebsprüfungen testweise Erleichterungen gewährt werden können, wenn Unternehmen über ein geprüftes innerbetriebliches Steuerkotrollsystem (Steuer IKS) verfügen. Der Bundestag verlängerte aber noch die Evaluationsphase um zwei Jahre, so dass der Testlauf nun vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2029 möglich ist.

Die Zustimmung des Bundesrats ist am 25.11.2022 oder am 16.12.2022 zu erwarten.