Obersten Finanzbehörden der Länder: Zurückweisung von Einsprüchen gegen Nachzahlungszinsen per Allgemeinverfügung

Mit Allgemeinverfügung vom 29.11.2021 setzen die obersten Finanzbehörden der Länder nun die dem BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zu entnehmende sog. Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 um. Am 29.11.2021 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verstoße gegen das Grundgesetz. Unter Verzinsungszeiträumen vor dem 01.01.2019 sind hierbei nur volle Zinsmonate zu verstehen, die spätestens mit Ablauf des 31.12.2018 enden. Rechtsgrundlage für diese Zurückweisung per Allgemeinverfügung ist § 367 Abs. 2b AO.

Entsprechendes gilt für am 29.11.2021 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Zinsfestsetzung. Die Rechtsgrundlage ist hier § 172 Abs. 3 AO.

Betrifft der Einspruch oder Änderungsantrag auch für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2018 festgesetzte Zinsen, könne hierüber insoweit zunächst nicht entschieden werden. Das Finanzamt werde nach der gesetzlichen Neuregelung das Verfahren über den Einspruch oder den Änderungsantrag fortsetzen.

Die Allgemeinverfügung erstreckt sich nicht auf Nachzahlungszinsen betreffend die Gewerbesteuer.