OECD/Inclusive Framework: Einigung zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung erzielt (Säule 1 und Säule 2)

In einem gemeinsamen Beschluss haben 130 der am "Inclusive Framework (IF) on BEPS" beteiligten 139 Länder am 01.07.2021 sowohl der Säule 1 (Reallokation von Besteuerungsrechten) als auch der Säule 2 (globale Mindeststeuer Glo-BE) zugestimmt. Diese Länder repräsentieren mehr als 90 % des globalen BIP. Barbados, Estland, Ungarn, Irland, Kenia, Nigeria, Peru, St. Vincent und die Grenadinen sowie Sri Lanka stimmten nicht zu.

Die Reallokation von Besteuerungsrechten in Säule 1 gilt für Multinationale Großkonzerne, die einen weltweiten Umsatz von mehr als € 20 Mrd. (für die Zukunft eventuelle Reduktion dieser Schwelle auf € 10 Mrd.) und eine Gewinnmarge von mehr als 10 % erzielen. Von Säule 1 ausgenommen sind Unternehmen, die im Bereich der Extraktion von Rohstoffen tätig sind oder die regulierte Finanzdienstleistungen anbieten. Steuerpflichtige Einkünfte werden über einen besonderen Nexus in Marktstaaten verlagert, wenn der Umsatz des jeweiligen Unternehmens in diesem Land € 1 Mio. überschreitet. Für kleine Länder (BIP unter € 40 Mrd.) liegt dieser Schwellenwert bei € 250.000. Als sog. Betrag A werden 20 bis 30 % des Residualgewinns, der die Gewinnmarge von 10 % übersteigt, umverteilt. Bis Ende des Jahres wird ein safe harbor für Marketing- und Vertriebsgewinne definiert.

Die Einigung zu Säule 2 beinhaltet eine globale Mindeststeuer GloBE von 15 % für größere Unternehmen mit € 750 Mio. Mindestumsatz. Wenn der effektive Steuersatz eines Tochterunternehmens in einem Land unter 15 % liegt, resultiert aus der Income Inclusion Rule (IIR) eine Aufstockungssteuer bei der Muttergesellschaft. Die ebenfalls vom IF beschlossene Undertaxed Payment Rule (UTPR) verweigert den Betriebsausgabenabzug in dem Maße, in dem Zahlungen zu niedrig besteuert sind. Dies allerdings nur, wenn das zu niedrig besteuerte Einkommen keiner IIR unterlag. Darüber hinaus wurde die Subject to Tax Rule (STTR) beschlossen, die bei nominalen Steuersätzen von 7,5 bis 9 % in DBAs mit Entwicklungsländern umgesetzt werden soll.

Das IF hat einen harten Zeitplan beschlossen: Die Länder haben sich verpflichtet, die globale Mindeststeuer in 2022 umzusetzen und 2023 in Kraft zu setzen. Auch die Vorschriften zu Betrag A sollen ab 2023 Anwendung finden.