BMF: Veröffentlichung des "Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb“

Am 15.02.2021 hat das BMF den "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze" veröffentlicht und um Stellungnahme bis zum 05.03.2021 gebeten.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Staaten und Gebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairer Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, dazu anzuhalten, Anpassungen zur Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen. Der Entwurf setzt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. "schwarze Liste") sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch die Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) verhandelten und vom Rat gebilligten Maßnahmen um. Die EUweit koordinierten Maßnahmen sollen Personen und Unternehmen durch gezielte verwaltungsseitige und materiell-steuerrechtliche Sanktionen davon abhalten, Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten und Steuergebieten weiter zu unterhalten oder neu aufzunehmen.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie die dazugehörige Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung aus dem Jahr 2009 werden in das neue Gesetz überführt bzw. aufgehoben. Auch soll mit dem Gesetzgebungsverfahren das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz angepasst werden, um bisher nicht hinreichend umgesetzte Erfordernisse des Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen in deutsches Recht zu überführen.